Unsere allgemeinen Verkaufsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für alle - auch zukünftigen - Verkäufe, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist.

Geschäftsbedingungen unserer Kunden gelten nur, soweit wir ihnen schriftlich zustimmen.

 

2. Zustandekommen des Vertrages

Unsere Angebote sind freibleibend. Die Verträge kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung zustande. Die Schriftform ist auch durch Telefax oder E-Mail gewahrt.

An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

Handelsübliche Abweichungen von unseren Angaben über Maße, Gewichte, Beschaffenheit und Qualität bleiben vorbehalten.

Der Kunde ist 6 Wochen an seine Bestellung gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme der Bestellung innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigen oder die Lieferung ausgeführt haben.

 

3. Preise, Zahlungen, Zahlungsverzug

Unsere Preise verstehen sich, falls nichts anderes vereinbart, ab Werk zuzüglich der bei Rechnungsstellung jeweils gültigen Umsatzsteuer und ausschließlich Verpackung, Zölle und anderer Kosten.

Mangels besonderer Vereinbarung, ist der vereinbarte Preis bei Lieferung fällig.

Skonto wird nur nach besonderer Vereinbarung gewährt.

Bei Lieferfristen von mehr als 2 Monaten sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise entsprechend zu erhöhen oder herabzusetzen, soweit nach Vertragsschluß erhebliche Änderungen der Lohn-, Gehalts-, Material- oder Rohstoffkosten eingetreten sind und wir diese Änderungen nicht zu vertreten haben. Zahlungen gelten nur in dem Umfang als geleistet, wie wir bei einer Bank darüber frei verfügen können. Schecks und Wechsel nehmen wir nur erfüllungshalber an.

Diskont und Spesen sowie Bank- und Transferkosten gehen zu Lasten des Kunden.

Sie sind sofort fällig.

Bei Zahlungsverzug berechnen wir Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz, mindestens aber 10 %. Zahlungen werden grundsätzlich mit den ältesten Forderungen und Zinsansprüchen verrechnet.

Ein Skontoabzug für Neuaufträge ist bei bestehendem Zahlungsverzug für andere Aufträge nicht möglich.

Entstehen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden oder wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt, vom noch nicht erfüllten Teil des Liefervertrages zurückzutreten bzw. Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

4. Lieferung / Lieferfrist

Lieferzeiten gelten nur annähernd, sofern wir sie nicht schriftlich als verbindlich bezeichnet haben. Sie verstehen sich ab Werk. Der Kunde kann uns 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommen wir in Verzug.

Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten der Auftragsausführung und technischen Fragen, sowie der Erhalt einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Fristablauf das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist, wenn sich der Versand ohne unser Verschulden verzögert.

Bei Lieferverzug wird unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf eine Entschädigungspauschale von 0,5 % pro vollendeter Woche, maximal 5 % des verspätet gelieferten Auftragswertes begrenzt. Der Schadenersatzanspruch statt der Leistung gemäß Ziffer 8 wird nicht berührt. Der Kunde informiert uns spätestens bei Vertragsschluß über Vertragsstrafen, die gegenüber seinem Abnehmer gelten.

Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben,

- so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über,

- lagern wir die Ware auf Kosten des Kunden bei uns oder bei Dritten ein;

bei Lagerung in unserem Werk, berechnen wir monatlich mindestens 0,5 % des Rechnungsbetrages der gelagerten Lieferung,

- haben wir das Recht, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und deren fruchtlosem Ablauf, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen,

- hat der Kunde insbesondere die Kosten und Gefahren zu tragen, die sich aus nicht rechtzeitigen, ihm obliegenden Anweisungen und Erledigungen notwendiger Formalitäten - wie z. B.

Beschaffung von Importlizenzen - ergeben.

Bei Lieferungen ins Ausland unterliegen die Verträge ergänzend den Bestimmungen der Incoterms 2000.

Störungen durch höhere Gewalt, Streiks und Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Schwierigkeiten in der Material- und Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie und Rohstoffen, Maßnahmen von Behörden sowie Genehmigungen, insbesondere Import- und Exportlizenzen und sonstige von uns nicht zu vertretende Hindernisse bei uns oder unseren Lieferanten, befreien uns für die Dauer der Störung und deren Auswirkungen von der Verpflichtung zur Lieferung. Dies gilt auch, wenn die Hindernisse während eines bestehenden Verzuges eintreten.

Der Liefertermin verlängert sich um die Dauer der Störung. Ist die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer, sind beide Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt. Ein Anspruch auf Schadenersatz ist ausgeschlossen.

Teillieferungen sind in für den Kunden zumutbarem Umfang zulässig.

Unsere Lieferverpflichtung besteht unter dem Vorbehalt vollständiger und richtiger Selbstbelieferung, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch uns verschuldet.

Sowie keine schriftliche Vereinbarung vorliegt, bestimmen wir die Versandart.

Transportverpackungen nehmen wir innerhalb der üblichen Geschäftszeiten zurück, sofern der Kunde nicht auf eine Rücknahme verzichtet. Die dabei entstehenden Transportkosten gehen zu Lasten des Kunden.

 

5. Gefahrenübergang

Mangels besonderer Vereinbarung geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir die Ware an das Transportunternehmen oder den Kunden übergeben oder - falls sich der Versand ohne unser Verschulden verzögert - dem Kunden die Versandbereitschaft gemeldet haben, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr durch eigene Transportpersonen übernommen haben. Auf Wunsch des Kunden versichern wir auf seine Kosten die Sendung gegen Transportschäden.

 

6. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor, bis zum Eingang aller Zahlungen und unwiderruflicher Gutschrift angenommener Schecks und Wechsel aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Besteht ein Kontokorrentverhältnis, bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auf den anerkannten Saldo.

Eine Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde für uns vor, ohne uns zu verpflichten. Bei Verbindung und Vermischung mit anderen Waren, erwerben wir Miteigentum an der neu hergestellten Ware im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen Materialien.

Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern und sie weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Er hat uns über Zugriffe Dritter unverzüglich zu unterrichten. Kosten, die durch die Abwehr eines Zugriffs entstehen, übernimmt der Kunde, sofern sie nicht beim Dritten beigetrieben werden können. Er hat die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Verlust und Beschädigung zu versichern; seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen tritt er hiermit im Voraus an uns ab; wir nehmen die Abtretung an.

Die aus dem Weiterverkauf oder der Weiterverwendung der Vorbehaltsware gegen einen Dritten entstandenen Forderungen tritt der Kunde schon jetzt bis zur völligen Tilgung all unserer Forderungen im Voraus sicherheitshalber an uns ab; wir nehmen die Abtretung an.

Der Kunde ist berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt.

Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder bestehen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, können wir die Befugnis zur Weiterveräußerung und Weiterverwendung widerrufen. Der Kunde hat uns auf unser Verlangen die Rücknahme der Vorbehaltsware zu ermöglichen, die Forderungsabtretung seinen Kunden mitzuteilen und uns alle erforderlichen Unterlagen zum Einzug der abgetretenen Forderungen herauszugeben. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Erklären wir den Rücktritt, sind wir zur freihändigen Verwertung berechtigt.

Übersteigen die nach diesem Vertrag zur Verfügung gestellten Sicherheiten den Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, so werden wir insoweit auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

 

7. Gewährleistung und Haftung

Offene Mängel der gelieferten Ware müssen uns unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Erhalt der Ware, bei verborgenen Mängeln spätestens 3 Tage nach Entdecken schriftlich mitgeteilt werden. Werden diese Fristen überschritten, so erlöschen alle Ansprüche aus der Mängelhaftung.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Ablieferung, soweit wir unsere Pflichten nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt oder den Mangel arglistig verschwiegen haben.

In den Fällen berechtigter Beanstandungen, werden wir nach unserer Wahl die Mängel beheben oder Ersatz liefern.

Ersetzte Gegenstände gehen in unser Eigentum über.

Für die Durchführung der erforderlichen Nacharbeit oder Nachlieferung ist uns nach Terminabsprache entsprechende Zeit und Gelegenheit einzuräumen. Wir behalten uns vor, die Nacharbeit in der uns geeignet erscheinenden Werkstatt vornehmen zu lassen.

Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, soweit Mängel oder Schäden verursacht wurden durch:

- Fehlerhafte Bedienung oder Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder Verschleißteile;

- Überbeanspruchung und unsachgemäßen Gebrauch der Geräte und Maschinen;

- Nichteinhaltung von Betriebsanleitung, Service-, Wartungs- und Reparaturvorschriften;

- Konstruktions- oder Materialänderungen auf Wunsch des Kunden;

- Veränderungen oder Umbauten durch den Kunden oder Dritte ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung;

- Fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte;

- Natürlichen Verschleiß und Abnutzung (z.B. Kehrborsten);

- Einbau von Teilen oder Produkten anderer Hersteller, die nicht in der Betriebsanleitung aufgeführt oder durch uns ausdrücklich schriftlich genehmigt wurden.

Sollte eine Ersatzlieferung ebenfalls Fehler aufweisen oder die Behebung der Mängel erfolglos sein, unberechtigt verweigert oder verzögert werden, kann der Kunde nach dem fruchtlosen Ablauf einer angemessenen Nachfrist eine Herabsetzung des Preises verlangen oder - bei nicht unerheblichen Mängeln - vom Vertrag zurücktreten und nach Maßgabe der Ziffer 8 Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Kosten der Nacherfüllung, die dadurch entstehen, dass die gekaufte Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort als die gewerbliche Niederlassung des Kunden verbracht wurde, werden nicht übernommen.

Beim Verkauf gebrauchter Geräte und Maschinen ist ein Anspruch auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt ausgeschlossen, soweit wir unsere Pflichten nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt oder den Mangel arglistig verwiegen haben. Für den Fall, dass wir an einen Verbraucher verkaufen, beträgt die Verjährungsfrist für solche Ansprüche 12 Monate ab Ablieferung.

Der Kunde hat die Verwendbarkeit und Eignung der Ware in eigener Verantwortung zu überprüfen und zu vergleichen. Eine Haftung für Schäden, die durch eine mangelnde Prüfung im Hinblick auf deren Verwendung bzw. Eignung auftreten, können wir nicht übernehmen.

Die Verletzung von Rechten Dritter stellt nur dann einen Mangel dar, wenn diese Schutzrechte in der Bundesrepublik Deutschland bestehen.

 

8. Schadenersatzansprüche

Schadenersatzansprüche - gleich welcher Art - gegen uns bestehen nur, wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig gehandelt haben. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Körperschäden, wenn garantierte Eigenschaften fehlen oder wesentliche Vertragsverpflichtungen in einer die Erfüllung des Vertragszwecks gefährdenden Weise verletzt worden sind. Unsere Haftung ist jedoch auf den Umfang der Garantie bzw. bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

Mit Ausnahme der Ansprüche aus der Mängelhaftung, nach dem Produkthaftungsgesetz und für eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verjähren Schadensersatzansprüche ein Jahr, nachdem der Kunde Kenntnis vom Schaden und seine Ersatzpflicht erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

 

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus den Verträgen mit dem Kunden ist St. Blasien. Für alle Streitigkeiten aus dem Liefervertrag ist Gerichtsstand unser Geschäftssitz in St. Blasien. Wir sind jedoch berechtigt, auch am Geschäftssitz des Kunden zu klagen. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11.04.1980.

 

Albtalstraße 36, 79837 St. Blasien Stand 06.2007

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